AGB Onkel Tom Mangement
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen gegenüber der Onkel Tom Management GmbH, Vilstalstraße 6, 87459 Pfronten. Mit der Bestellung gewährleisten Sie, dass Sie Gewerbetreibender oder Freiberufler und nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Gewerbetreibender oder Freiberufler (Unternehmer) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie in den Angeboten. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Onkel Tom Management GmbH, Vilstalstraße 6, 87459 Pfronten, Deutschland, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 15:00 Uhr, außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns rechtzeitig vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware für Sie bereitstellen können.
Wir sind stets bemüht, alle Lieferungen pünktlich nach Vereinbarung auszuführen. Automatenlieferungen können sich, auf Grund von Lieferungszeiten der Hersteller, verzögern. Onkel Tom Management hat darauf keinen Einfluss und kann daher für daraus entstandene Lieferverzögerungen nicht haftbar gemacht werden.
4. Bezahlung
Waren- und Ersatzteilbestellungen:
Für alle Warenbestellungen gilt Vorkasse.
Versandkosten werden nach Aufwand berechnet und zusätzlich in Rechnung gestellt.
Der Versand der bestellten Waren erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Technischer Support:
Für alle technischen Dienstleistungen gilt ein Zahlungsziel von 5 Bankarbeitstage nach Rechnungsstellung mit Zahlungseingang bei der Onkel Tom Management GmbH. Für ausgeführte Technikstunden ist ein bestätigtes Protokoll zu hinterlegen.
Bestellung Verkaufsautomaten:
60 % bei Auftragserteilung, 40 % bei Lieferfähigkeit und vor Auslieferung. Zahlungsfrist 3 Bankarbeitstage nach Rechnungstellung. Es wird eine Echtzeitüberweisung empfohlen.
Schuldbefreiend kann ausschließlich an die Onkel Tom Management GmbH, Vilstalstraße 6, 87459 Pfronten, unter folgender Bankverbindung bezahlt werden:
Sparkasse Allgäu
IBAN: DE67 7335 0000 0516 3828 43
BIC: BYLADEM1ALG
Es können generell gesonderte Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Bei Zahlungsverzug werden offene Forderungen unverzüglich unserem Forderungsmanagement zum Inkasso übergeben.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
6. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
7. Gewährleistung und Garantien
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
8. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige/Lieferfähigkeit abzunehmen.
Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Abweichende Abnahmeregelungen müssen gesondert geregelt werden.
Bei nicht fristgerecht abgenommenen Kaufgegenständen werden ab Fristablauf Einstellgebühren bis zur endgültigen Abnahme in Rechnung gestellt.
10. Leasing bzw. Mietkauf
Onkel Tom Management GmbH bietet generell für alle Verkaufsautomaten oder Automaten-Boxen die Übernahme der Automaten auf Basis von Leasing oder Mietkauf und gibt dazu die Vermittlung an einen externen Dienstleister ab. Onkel Tom Management GmbH stellt zur Abwicklung des Leasings bzw. Mietkaufs eine Auftragsbestätigung zur Absicherung an den Leasingnehmer aus, die auch Grundlage zum späteren Leasing- oder Mietkaufvertrag wird. Diese Auftragsbestätigung ist bindend für Onkel Tom Management GmbH und den Leasingnehmer oder Mietkäufer. Sollte eine Leasing- oder Mietkaufzusage der Leasinggesellschaft, auf Basis der Auftragsbestätigung, vom Antragsteller des Leasings oder Mietkaufes nicht angenommen werden, so ist die Auftragsbestätigung uneingeschränkt gültig und es kommt ein Kaufvertrag zustande.
Im Leasing- bzw. Mietkaufvertrag sind die Lieferkosten und evtl. Einschulungen oder zusätzliche Technikerleistungen nicht enthalten. Diese müssen zusätzlich beauftragt werden und werden gesondert in Rechnung gestellt.
11. Technischer Support
Onkel Tom Management GmbH stellt technische Dienstleistungen zur Verfügung, die kostenpflichtig beauftragt werden können. Die Technikerstunde wird mit netto € 85,00 ab Technikzentrum Winnweiler oder dem Hauptsitz Pfronten berechnet, je nachdem, welcher Ort dem Einsatzort am nächsten kommt. Zusätzlich werden netto € 0,50 je gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt.
Die Technikabteilung von Onkel Tom Management GmbH ist Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr erreichbar.
Für alle technischen Anfragen muss eine Supportmeldung per E-Mail an technik@onkel-tom.management erfolgen.
Kostenvoranschläge für Reparaturen werden grundsätzlich nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt. Erteilt uns der Kunde danach keinen Reparaturauftrag, sind wir berechtigt, für den Kostenvoranschlag eine angemessene Vergütung zu verlangen.
Der von Onkel Tom Management GmbH veranschlagte Reparaturpreis kann um 25 % nach oben oder unten schwanken. Zeigen sich bei der in Auftrag gegebenen Reparatur weitere Mängel, ist Onkel Tom Management GmbH berechtigt, die Arbeiten abzubrechen und die Reparatur erst nach Rücksprache mit dem Kunden und ggf. mit neuem schriftlichem Auftrag von diesem fortzusetzen. Sollte kein Folgeauftrag erteilt werden, wird der bis dahin entstandene Aufwand in jedem Fall vollständig in Rechnung gestellt. Mit der Beauftragung akzeptiert der Kunde diese Regelung.
Reparaturaufträge, für ältere oder z. B. nicht mehr produzierte Geräte, werden nur vorbehaltlich der Möglichkeit der Ersatzteilbeschaffung angenommen. Sollte der Kunde dennoch wünschen, dass Techniker von Onkel Tom Management GmbH anfahren, um eine mögliche Reparatur zu prüfen, wird der damit verbundene Aufwand, unabhängig vom Erfolg der Reparatur, in jedem Fall vollständig in Rechnung gestellt. Mit der Beauftragung akzeptiert der Kunde diese Regelung.
12. Telemetrie und Service
Onkel Tom Management GmbH bietet für alle Verkaufsautomaten eine Telemetrie-Lösung an. Für den Einsatz der Telemetrie ist ein Service-Vertrag mit Onkel Tom Management GmbH für die Nutzung erforderlich und abzuschließen. Für die Kreditkarten-Abwicklung muss weiterhin ein Kreditkartenakzeptanzvertrag mit dem jeweiligen Dienstleister abgeschlossen werden.
13. Franchise
Alle vertraglichen Regelungen für den Franchise-Bereich Onkel Tom 24/7 Automatenstores von Onkel Tom Management GmbH, Vilstalstraße 6, 87459 Pfronten, sind gesondert in einem Franchise-Vertrag geregelt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand 01.01.2025